Von Steuererklärungen und Flüchtlingskosten

Es ist Mai – Zeit für die Einkommensteuererklärung. Da nimmt die Lust in der Bevölkerung am Rasenmähen, Bügeln und Aufräumen rapide zu! Dabei kann die Last sich in Lust verwandeln, wenn man es nur geschickt anstellt. Die Städte, Kommunen und Kreise in den bundesdeutschen Ländern machen es uns vor. Die Genauigkeit von Zahlen wird überbewertet, Kostenermittlung kann ja so einfach sein. Unter zwei Voraussetzungen. Erstens, Geheimhaltung von Verträgen und Abmachungen. Zweitens, schätzen statt wissen. Wozu soll man sich die Mühe des genauen Verbuchens machen? Zeit ist schließlich Geld, was so viel heißt wie: wenn die Zeit für ein ordnungsgemäßes Controlling in den verschiedenen Ämtern nicht zur Verfügung steht, bedeutet das Geld für andere. Viel Geld.  Aber von Anfang an.

In der ZEIT vom 12.05.16 findet sich folgender Artikel:                                            http://www.zeit.de/2016/21/fluechtling-kosten-haushalt-bundeslaender-unterbringung

Hier haben Journalisten ein halbes Jahr lang recherchiert, um herauszufinden, wie viel uns ein Flüchtling  in Deutschland  kostet. Getrennt nach Unterbringung und Kosten wie Verpflegung, Betreuung, Bewachung(!).  Wir Deutschen sind für unsere Gründlichkeit bekannt. In diesem Fall scheinen die Zuständigen sich jedoch alle Mühe gegeben zu haben, um zu zeigen, dass wir es auch ganz ungründlich können. Daten über die Ausgaben waren jedenfalls kaum zu kriegen. Zunächst erschwert die Tatsache, dass jedes Land sein eigenes System der Unterbringung pflegt, das Datensammeln und -vergleichen. Wer ist für welche Kosten zuständig und wenn ja, warum? Wer übernimmt was? Und – auch spannend – wer verantwortet was? All das unterscheidet sich von Land zu Land, von Gemeinde zu Gemeinde. Man könnte sagen, es herrscht ein gewisses Chaos. Es will sich wohl auch niemand so recht in die Karten gucken lassen. Antworten der Behörden an die Reporter, wie zum Beispiel  die aus Bayern, „wir bitten um Verständnis, dass die von Ihnen erbetenen Zahlen in dieser Form statistisch weder vom Sozialministerium noch von den Bezirksregierungen erfasst werden“ lassen tief blicken. (Das erinnert mich an die Mitteilungen aus der Grundschule: „Liebe Eltern, wir bitten um Verständnis, dass der Unterricht am morgigen Mittwoch ausfällt. Wir Lehrer machen eine Fortbildung“. Dieses Schreiben habe ich damals regelmäßig mit dem Vermerkt „Verständnis verweigert“ zurückgeschickt.) Transparenz jedenfalls sieht anders aus.

Häufig hieß es, die Verträge mit den Heimbetreibern seien geheim. Da stellt sich doch die Frage nach dem Warum. Wird gemauschelt? Haben die Zuständigen schlicht keine Lust, sich mit dem Thema auch betriebswirtschaftlich auseinander zu setzen? Wenn Gelder fehlen, kann man ja den Bund um Unterstützung bitten. Also uns, die Steuerzahler. Wie es übrigens gerade geschieht, obwohl keiner auch nur den Schimmer einer Ahnung hat, was die Flüchtlinge nun tatsächlich an Kosten verursachen. Aber nach mehr Geld zu schreien ist ja viel einfacher, als bei sich selbst nach Sparmöglichkeiten zu gucken.

Schön ist auch, dass es keine übergreifenden Informationen untereinander gibt. Die rechte Hand ist mal wieder völlig planlos, weil sie die linke Hand nicht leiden kann – und daher auch nicht nachfragt. Sonst käme es nicht zu so merkwürdigen Unterschieden in der Bezahlung der Heimbetreiber. Wie zum Beispiel bei European Homecare. Der Laden hat seinen Umsatz in den letzten zwei Jahren von 17 auf 100 Millionen Euro gesteigert. Klar, es sind auch mehr Flüchtlinge angekommen. Komisch ist aber, dass die Kosten in manchen Gemeinden verhältnismäßig gering, in anderen unverhältnismäßig hoch sind. Warum? Es scheint clevere Gemeinden zu geben, die lieber Planen statt Pennen, dann bei der Vertragsgestaltung nicht so erpressbar sind und vernünftige Preise aushandeln. Andere jedoch, die von der  „huch,  Überraschung, wir kriegen auch Flüchtlinge“ – Fraktion, müssen schnelle Lösungen finden, die dann, logisch, auch mehr kosten. Das kräftige Zulangen der Anbieter (teilweise müssen vertragsgemäß auch nicht benötigte Betten monatelang bezahlt werden) kann einem ja letztendlich auch wurscht sein, wenn man´s nicht aus der eigenen Tasche bezahlen muss.

Jetzt könnte man doch auf den revolutionären Gedanken kommen, eine allgemein zugängliche Datenbank zu schaffen, die das Vergleichen der verschiedenen Verträge mit verschiedenen Betreibern an verschiedenen Orten möglich macht. Um so eine einheitliche Preisstruktur und bessere Verhandlungsbasis zu bekommen. Das würde aber eine Zusammenarbeit der Bundesländer, der Gemeinden und Kreise bedingen -und damit haben wir es ja nicht so sehr in unserem schönen Lande.

Zur weiteren Erbauung empfehle ich das Lesen des Artikels. Was hat das nun alles mit meiner Steuererklärung zu tun? Ganz einfach. Ich orientiere mich an der Politik – schließlich gibt die ja die Richtschnur vor. Und wenn ganze Landkreise Kosten schätzen dürfen, statt sie genau aufzuführen, zu kalkulieren und zu verbuchen, dann darf ich als kleiner unbedeutender Bürger das wohl schon lange. In diesem Jahr werde ich meine Steuererklärung also Pi mal Daumen machen. Denn mir fehlt, ganz wie dem Fachmann für Finanzen des Deutschen Städtetages, „… der Überblick, welche Kosten …tatsächlich anfallen“. Da runde ich also sicherheitshalber meine Werbungs- und sonstigen Kosten ein wenig nach oben auf. Da die Städte mit ihrer Vorgehensweise ordentlich Geld fordern und erhalten, wird mir das sicher auch gelingen. Das spart mir Unmengen an Zeit und bringt Geld. Womit wir wieder am Anfang des Artikels wären: Zeit ist Geld.

 

 

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Der Shanty-Chor fängt an zu graben

Am Samstag, den 30.04.16, trat der zweite AfD Vorsitzende Jörg Meuthen vor seine Deutschtümler und sagte den vermutlich folgenschwersten Satz seiner Laufbahn: „Wir wenden uns nicht gegen die Menschen. Aber wir wenden uns gegen die Massenzuwanderung, durch die wir das Land nicht mehr wiedererkennen können“.

Dies hörte der Shanty Chor „De Jungs von de Fischköppküste“ aus Hamburgs Nobelviertel Harvestehude bei ihrer Monatsendprobe. Bereits am Sonntag traf man sich zu einer Sondersitzung mit dem Thema, „Wir lassen uns doch nicht die Butter bei die Fische klauen“ und diskutierte darüber, wie man den Flüchtlingsmassen bei der Veränderung unseres Landes zuvorkommen könne. Der Leiter des Chores, Hein Böd, beteuerte, dass „wir Deutschen durchaus nicht der Hilfe von irgendwelchen Hergelaufenen bedürfen, um unser Land so nachdrücklich verändern zu können, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist. Das schaffen wir problemlos ganz alleine“.

Da es unter den Mitgliedern naturgegebener maßen etliche, sich im Ruhestand befindliche Anwälte, Architekten und Ingenieure gibt, so dass sich Know How mit genügend freier Zeit aufs Trefflichste verbinden konnten, nahm ein Plan rasch Gestalt an. Die Nordsee sollte umziehen! Auf das genaue Endziel konnte man sich zwar noch nicht einigen, aber dass es in den Süden gehen sollte war doch schnell klar.

Inzwischen hatten mehrere andere Shanty Chöre ihr Interesse bekundet und so entstand die heute bekannte Flutwelle der Grabenden. Gegenüber von Wilhelmshaven, am unteren Ende des Jadebusens, wechseln sich zur Zeit verschiedene Chöre der Hansestädte, unterstützt von kleinen Dorfchören aus der Gegend ab, um einen breiten Kanal Richtung Süden zu schaufeln. Ermutigt von der erfolgreichen Handhabung der Bauprobleme des Berliner Flughafens lautet ihr Credo „planing while doing“. In guter deutscher Mannschaftsmanier gräbt die Gruppe schwung- und taktvoll zu dem altbekannten Shanty: „What shall we do with the drunken sailor“ in geänderter Textform. Hier ein Abdruck des Bauarbeiterliedes:

Das wolln wir nich den Flüchtlingen überlassen,                                                                 das wolln wir nich den Flüchtlingen überlassen,                                                                   das wolln wir nich den Flüchtlingen überlassen,                                                             Somaliern oder Syrern.                                                                                                       Hebt aus, auf ihr Männer,                                                                                                    hebt aus, auf ihr Männer,                                                                                                    hebt aus, auf ihr Männer,                                                                                                      Die Nordsee zieht inn Süden“

Der etwas holperige Reim ist der Spontaneität und dem Zeitdruck geschuldet und daher verzeihlich.

Unbestätigten Meldungen zufolge sind die hessischen Grüne-Soße-Kräuter Anbauer, sowie die Apfelwein Kelterer inzwischen dabei, das Kinzigtal auszuheben und zu erweitern, um der anrückenden Nordsee in guter Willkommenskultur eine neue Heimat bieten zu können. Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden planen bereits den Umzug ihrer Städte auf die angrenzenden Hügel des Vogelsberges und freuen sich auf eine neue Flutwelle von Touristen.

Auch aus Bayern ist zu hören, dass die Alphornbläser und die Trachtenvereine ein gemeinsames Vorgehen überlegen, wie sie das Schloss Neu-Schwanstein an den Rhein umziehen könnten. Das würde die dortigen Burgruinen erheblich aufwerten und den Preußen mal zeigen, was ein „echtes deutsches Schloss ist“, so ein Mitglied der Tölzer-TölpelTruppe.

„Es sieht ganz so aus, als hätten wir durch unser beherztes Eingreifen eine deutschlandweite Bewegung in Gang gesetzt“, freut sich Hein Böd, “ da zeigt sich doch ganz deutlich, dass wir Deutschen niemanden brauchen, der uns sagt, wie wir unser Land zu verändern haben. Wir schaffen das. Ganz alleine!“

 

 

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Liberale Abfallregelung für Flüchtlinge

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/sichere-herkunftsstaaten-algerien-tunesien-marokko

Die klassische freudsche Fehlleistung gibt`s ja auch beim Lesen. Im Bericht über sichere Herkunftsstaaten ist immer wieder von der liberalen Altfallregelung die Rede. Mein Unbewusstes liest aber hartnäckig „Abfallregelung“. Und da ich mich bereits seit Langem darin übe, auf mein Unbewusstes zu hören, frage ich mich natürlich, warum es mir dieses Wort so penetrant vor die Füße wirft.

Vielleicht, um mir mal ein Gedankenspiel vorzuschlagen. Könnte es sein, dass die Politik eigentlich Abfallregel meint, wenn sie von Altfallregel spricht? Ich möchte hier wahrlich niemandem Böses unterstellen, aber wenn ich genau darüber nachdenke, zeigen sich doch gewisse Parallelen. Und wenn ich ehrlich bin, war das mit dem „niemand etwas Böses unterstellen wollen“ glatt gelogen. Wahr ist, dass ich niemandem etwas Böses unterstellen wollen würde, mich die tägliche Berichterstattung jedoch in diesem „wollen würden“ nicht gerade unterstützt!

So sollen laut diesem Artikel, auf Wunsch der SPD, für etwa 20.000 Menschen aus dem Maghreb, die sich vor dem 31.12. 2013 bei uns eingefunden haben, Ausnahmen zugelassen werden. Auch wenn die Maghreb Staaten nun zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden und den Menschen aus diesen Ländern bei uns keine Bleibeperspektive (seltsames Wort) gewährt werden kann, so sollen doch diejenigen, die bereits seit mehr als 2 Jahren bei uns sind eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Kling für  mich nachvollziehbar. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen sich inzwischen hier integriert haben, die Sprache gelernt, vielleicht einen Schulabschluss oder Ausbildung gemacht oder zumindest begonnen haben, dass sie in einem Verein Fußball spielen oder sich zum Stricken treffen, dass sie deutsche Freunde gefunden und sich, wie man so schön sagt, ein neues Leben aufgebaut haben, diese Wahrscheinlichkeit ist doch nicht von der Hand zu weisen. In jedem Fall könnte man eine erfolgte Integration ja wohlwollend mit erwägen.

Jenseits der Frage, die in diesem Artikel von Pro-Asyl aufgeworfen wird, mit welcher Berechtigung man denn überhaupt auf den seltsamen Gedanken käme, Staaten, in denen gefoltert wird und Menschenrechte keine Geltung haben, zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären beschäftigt mich, wie sich ein klar denkender Politiker dafür entscheiden kann, Menschen, die seit längerem hier bei uns sind, so ruck zuck wieder vor die Tür zu setzen. Es braucht ja nun wahrlich nicht so furchtbar viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie es sich anfühlen muss, über Monate und Jahre in Ungewissheit über die eigene Zukunft leben zu müssen – und dabei noch zu versuchen, halbwegs mit Begeisterung Vokabeln zu pauken. Begeisterung deshalb, weil wir die fürs Lernen brauchen, wie mittlerweile allgemein bekannt sein sollte.

Interessieren würde mich auch, wie SPD und Grüne auf eine Zahl von „etwa“ 20.000 kommen. Ich denke dabei auch an das Kontingent von den ominösen 60.000, die die EU Griechenland abnehmen und verteilen will. Das wurde  im September letzten Jahres festgelegt, und laut der Sendung „Kontraste“ vom 21.04.16 sind immerhin 769  bereits verteilt worden. Wahnsinn! Oder eben doch liberale Abfallregelung?

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