Liberale Abfallregelung für Flüchtlinge

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/sichere-herkunftsstaaten-algerien-tunesien-marokko

Die klassische freudsche Fehlleistung gibt`s ja auch beim Lesen. Im Bericht über sichere Herkunftsstaaten ist immer wieder von der liberalen Altfallregelung die Rede. Mein Unbewusstes liest aber hartnäckig „Abfallregelung“. Und da ich mich bereits seit Langem darin übe, auf mein Unbewusstes zu hören, frage ich mich natürlich, warum es mir dieses Wort so penetrant vor die Füße wirft.

Vielleicht, um mir mal ein Gedankenspiel vorzuschlagen. Könnte es sein, dass die Politik eigentlich Abfallregel meint, wenn sie von Altfallregel spricht? Ich möchte hier wahrlich niemandem Böses unterstellen, aber wenn ich genau darüber nachdenke, zeigen sich doch gewisse Parallelen. Und wenn ich ehrlich bin, war das mit dem „niemand etwas Böses unterstellen wollen“ glatt gelogen. Wahr ist, dass ich niemandem etwas Böses unterstellen wollen würde, mich die tägliche Berichterstattung jedoch in diesem „wollen würden“ nicht gerade unterstützt!

So sollen laut diesem Artikel, auf Wunsch der SPD, für etwa 20.000 Menschen aus dem Maghreb, die sich vor dem 31.12. 2013 bei uns eingefunden haben, Ausnahmen zugelassen werden. Auch wenn die Maghreb Staaten nun zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden und den Menschen aus diesen Ländern bei uns keine Bleibeperspektive (seltsames Wort) gewährt werden kann, so sollen doch diejenigen, die bereits seit mehr als 2 Jahren bei uns sind eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Kling für  mich nachvollziehbar. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen sich inzwischen hier integriert haben, die Sprache gelernt, vielleicht einen Schulabschluss oder Ausbildung gemacht oder zumindest begonnen haben, dass sie in einem Verein Fußball spielen oder sich zum Stricken treffen, dass sie deutsche Freunde gefunden und sich, wie man so schön sagt, ein neues Leben aufgebaut haben, diese Wahrscheinlichkeit ist doch nicht von der Hand zu weisen. In jedem Fall könnte man eine erfolgte Integration ja wohlwollend mit erwägen.

Jenseits der Frage, die in diesem Artikel von Pro-Asyl aufgeworfen wird, mit welcher Berechtigung man denn überhaupt auf den seltsamen Gedanken käme, Staaten, in denen gefoltert wird und Menschenrechte keine Geltung haben, zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären beschäftigt mich, wie sich ein klar denkender Politiker dafür entscheiden kann, Menschen, die seit längerem hier bei uns sind, so ruck zuck wieder vor die Tür zu setzen. Es braucht ja nun wahrlich nicht so furchtbar viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie es sich anfühlen muss, über Monate und Jahre in Ungewissheit über die eigene Zukunft leben zu müssen – und dabei noch zu versuchen, halbwegs mit Begeisterung Vokabeln zu pauken. Begeisterung deshalb, weil wir die fürs Lernen brauchen, wie mittlerweile allgemein bekannt sein sollte.

Interessieren würde mich auch, wie SPD und Grüne auf eine Zahl von „etwa“ 20.000 kommen. Ich denke dabei auch an das Kontingent von den ominösen 60.000, die die EU Griechenland abnehmen und verteilen will. Das wurde  im September letzten Jahres festgelegt, und laut der Sendung „Kontraste“ vom 21.04.16 sind immerhin 769  bereits verteilt worden. Wahnsinn! Oder eben doch liberale Abfallregelung?

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