Von Steuererklärungen und Flüchtlingskosten

Es ist Mai – Zeit für die Einkommensteuererklärung. Da nimmt die Lust in der Bevölkerung am Rasenmähen, Bügeln und Aufräumen rapide zu! Dabei kann die Last sich in Lust verwandeln, wenn man es nur geschickt anstellt. Die Städte, Kommunen und Kreise in den bundesdeutschen Ländern machen es uns vor. Die Genauigkeit von Zahlen wird überbewertet, Kostenermittlung kann ja so einfach sein. Unter zwei Voraussetzungen. Erstens, Geheimhaltung von Verträgen und Abmachungen. Zweitens, schätzen statt wissen. Wozu soll man sich die Mühe des genauen Verbuchens machen? Zeit ist schließlich Geld, was so viel heißt wie: wenn die Zeit für ein ordnungsgemäßes Controlling in den verschiedenen Ämtern nicht zur Verfügung steht, bedeutet das Geld für andere. Viel Geld.  Aber von Anfang an.

In der ZEIT vom 12.05.16 findet sich folgender Artikel:                                            http://www.zeit.de/2016/21/fluechtling-kosten-haushalt-bundeslaender-unterbringung

Hier haben Journalisten ein halbes Jahr lang recherchiert, um herauszufinden, wie viel uns ein Flüchtling  in Deutschland  kostet. Getrennt nach Unterbringung und Kosten wie Verpflegung, Betreuung, Bewachung(!).  Wir Deutschen sind für unsere Gründlichkeit bekannt. In diesem Fall scheinen die Zuständigen sich jedoch alle Mühe gegeben zu haben, um zu zeigen, dass wir es auch ganz ungründlich können. Daten über die Ausgaben waren jedenfalls kaum zu kriegen. Zunächst erschwert die Tatsache, dass jedes Land sein eigenes System der Unterbringung pflegt, das Datensammeln und -vergleichen. Wer ist für welche Kosten zuständig und wenn ja, warum? Wer übernimmt was? Und – auch spannend – wer verantwortet was? All das unterscheidet sich von Land zu Land, von Gemeinde zu Gemeinde. Man könnte sagen, es herrscht ein gewisses Chaos. Es will sich wohl auch niemand so recht in die Karten gucken lassen. Antworten der Behörden an die Reporter, wie zum Beispiel  die aus Bayern, „wir bitten um Verständnis, dass die von Ihnen erbetenen Zahlen in dieser Form statistisch weder vom Sozialministerium noch von den Bezirksregierungen erfasst werden“ lassen tief blicken. (Das erinnert mich an die Mitteilungen aus der Grundschule: „Liebe Eltern, wir bitten um Verständnis, dass der Unterricht am morgigen Mittwoch ausfällt. Wir Lehrer machen eine Fortbildung“. Dieses Schreiben habe ich damals regelmäßig mit dem Vermerkt „Verständnis verweigert“ zurückgeschickt.) Transparenz jedenfalls sieht anders aus.

Häufig hieß es, die Verträge mit den Heimbetreibern seien geheim. Da stellt sich doch die Frage nach dem Warum. Wird gemauschelt? Haben die Zuständigen schlicht keine Lust, sich mit dem Thema auch betriebswirtschaftlich auseinander zu setzen? Wenn Gelder fehlen, kann man ja den Bund um Unterstützung bitten. Also uns, die Steuerzahler. Wie es übrigens gerade geschieht, obwohl keiner auch nur den Schimmer einer Ahnung hat, was die Flüchtlinge nun tatsächlich an Kosten verursachen. Aber nach mehr Geld zu schreien ist ja viel einfacher, als bei sich selbst nach Sparmöglichkeiten zu gucken.

Schön ist auch, dass es keine übergreifenden Informationen untereinander gibt. Die rechte Hand ist mal wieder völlig planlos, weil sie die linke Hand nicht leiden kann – und daher auch nicht nachfragt. Sonst käme es nicht zu so merkwürdigen Unterschieden in der Bezahlung der Heimbetreiber. Wie zum Beispiel bei European Homecare. Der Laden hat seinen Umsatz in den letzten zwei Jahren von 17 auf 100 Millionen Euro gesteigert. Klar, es sind auch mehr Flüchtlinge angekommen. Komisch ist aber, dass die Kosten in manchen Gemeinden verhältnismäßig gering, in anderen unverhältnismäßig hoch sind. Warum? Es scheint clevere Gemeinden zu geben, die lieber Planen statt Pennen, dann bei der Vertragsgestaltung nicht so erpressbar sind und vernünftige Preise aushandeln. Andere jedoch, die von der  „huch,  Überraschung, wir kriegen auch Flüchtlinge“ – Fraktion, müssen schnelle Lösungen finden, die dann, logisch, auch mehr kosten. Das kräftige Zulangen der Anbieter (teilweise müssen vertragsgemäß auch nicht benötigte Betten monatelang bezahlt werden) kann einem ja letztendlich auch wurscht sein, wenn man´s nicht aus der eigenen Tasche bezahlen muss.

Jetzt könnte man doch auf den revolutionären Gedanken kommen, eine allgemein zugängliche Datenbank zu schaffen, die das Vergleichen der verschiedenen Verträge mit verschiedenen Betreibern an verschiedenen Orten möglich macht. Um so eine einheitliche Preisstruktur und bessere Verhandlungsbasis zu bekommen. Das würde aber eine Zusammenarbeit der Bundesländer, der Gemeinden und Kreise bedingen -und damit haben wir es ja nicht so sehr in unserem schönen Lande.

Zur weiteren Erbauung empfehle ich das Lesen des Artikels. Was hat das nun alles mit meiner Steuererklärung zu tun? Ganz einfach. Ich orientiere mich an der Politik – schließlich gibt die ja die Richtschnur vor. Und wenn ganze Landkreise Kosten schätzen dürfen, statt sie genau aufzuführen, zu kalkulieren und zu verbuchen, dann darf ich als kleiner unbedeutender Bürger das wohl schon lange. In diesem Jahr werde ich meine Steuererklärung also Pi mal Daumen machen. Denn mir fehlt, ganz wie dem Fachmann für Finanzen des Deutschen Städtetages, „… der Überblick, welche Kosten …tatsächlich anfallen“. Da runde ich also sicherheitshalber meine Werbungs- und sonstigen Kosten ein wenig nach oben auf. Da die Städte mit ihrer Vorgehensweise ordentlich Geld fordern und erhalten, wird mir das sicher auch gelingen. Das spart mir Unmengen an Zeit und bringt Geld. Womit wir wieder am Anfang des Artikels wären: Zeit ist Geld.

 

 

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