Der Sultan dreht durch, und ich bin es echt leid…

… dauernd lesen oder hören zu müssen, dass die EU und besonders Deutschland ach so abhängig von der Türkei und dem dort marodierenden Sultan sein sollen, nur weil die Türkei für uns die Flüchtlinge verwahrt – und ich schreibe hier absichtlich „verwahrt“. Wobei ich mir noch nicht mal sicher bin, dass es nicht besser „inhaftiert“ heißen sollte.

Der Flüchtlingspakt, den Angela Merkel mit der Türkei geschlossen hat – und auch hier ergänze ich, dass es vermutlich besser „Merkel und Konsorten“ heißen sollte, denn es wird sich ja wohl kaum einer ernsthaft vorstellen, dass sie allein mit Erdogan, in gemütlicher Runde, mal eben diese Aktion ausbaldowert hat – , also dieser Pakt ist doch nicht in Stein gemeißelt. Frei nach dem Motto: Bis dass der Tod euch scheidet soll er Geltung besitzen… das ist ja völliger Quark. Und eines ist er mit Sicherheit auch nicht: alternativlos. Warum? Weil nix im Leben alternativlos ist. Jedenfalls nicht, solange Leben da ist. Wir haben immer mindestens die Wahl zwischen Ja und Nein. Und zum Flüchtlingsdeal mit Erdogan sollten wir jetzt dringend und entschieden, laut und deutlich und eher früher als später NEIN sagen.

Selbstverständlich hat jede Entscheidung ihren Preis. Bisher zahlen wir mit schnödem Mammon. Wirklichen Eurostückchen, die wir in die Türkei schicken und virtuellen, die wir für die vielen Augenbinden, Ohrenstöpsel und Maulkörbe innerlich ausgeben müssen, um die Abmachung im Anblick der Menschenrechts-, Freiheits- und Rechtsstaatlichkeitsvergewaltigungen ertragen zu können!

Ganz ehrlich, die paar Millionen Echtgeld sind mir herzlich egal, aber die Kosten für mein/unser europäisches Gewissen steigen ins Unermessliche. Ich fühle mich schon völlig ausgezehrt.

Kurzer Rückblick, worüber wir hier eigentlich reden:

  1. Die Türkei nimmt illegal nach Griechenland geflohene Flüchtlinge zurück. Mit der Sondervereinbarung für Syrer, für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, kann ein syrischer Flüchtling aus der Türkei direkt in ein  EU Land ausgeflogen werden. Quid pro quo.
  2. Sollte die Migrationswelle über den Balkan so zum Erliegen kommen, nimmt die EU weitere zusätzliche Flüchtlinge, die sich bereits in der Türkei befinden, auf.
  3. Die EU zahlt sowohl für die Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei als auch einen zusätzlichen Betrag von 6 Milliarden Euro
  4. Die Beitragsverhandlungen Türkei-EU werden wieder aufgenommen und unter bestimmten Voraussetzungen, die die Türkei erfüllen muss, soll es Visafreiheit für türkische Staatsbürger geben.

Was bisher geschah – Auszüge:

  1. 2015 suchten etwas mehr als 1 Million Menschen Schutz in der EU.
  2. Von den 18.000 von der EU bereitgestellten Plätzen für syrische Flüchtlinge wurden bisher lediglich knapp 800 verteilt (Stand Juli 2016, ZEIT online)
  3. Der UNHCR kann nicht mehr entscheiden, wer aus der Türkei umgesiedelt werden kann, Akademiker „behält“ Erdogan für sich.
  4. Die Türkei hält sich nicht an die vereinbarten Regeln zur Erlangung der Visa-Freiheit, droht aber, das Abkommen platzen zu lassen, wenn diese nicht in Kraft tritt.
  5. Die Griechen schicken keine Unmengen von Flüchtlingen zurück, aus Mangel an Personal (und wer weiß, am Ende sogar aus Gewissensgründen).
  6. Erdogan verklagt Böhmermann, greift das deutsche Parlament an, verweigert Abgeordneten den Besuch von Incirlik…
  7. Höchst aktuell: Erdogan spricht nicht nur von Säuberungen, er führt sie auch durch! Mehrere zehntausend Beamte aus Justiz, Kultur und Bildung wurden entlassen oder verhaftet.

Natürlich gäbe es dazu noch viel mehr zu sagen, zum Beispiel auch, dass die Türkei ohne weiteres Tamtam seit Beginn der Flüchtlingswelle aus Syrien Millionen Menschen aufgenommen und versorgt hat. Da haben wir uns hier noch über ein paar Tausend gestritten. Es gibt also viele Für´s und Wider´s, viele Informationen, viele Vermutungen, viele Unterstellungen. Eins gibt es aber nicht: einen Zwang, das Flüchtlingsabkommen aufrecht zu erhalten und sich somit von Erdogan und seinen Vorstellungen und Wünschen abhängig zu machen.

Ziemlich sicher scheint zu sein, dass In der Türkei zurzeit um die 3 Millionen Flüchtlinge sind, das entspricht knapp 4% der Bevölkerung. Im Libanon zum Beispiel, wo es große Flüchtlingslager gibt, sind es über 20%. Bei uns sind zurzeit etwa 1,2 Millionen Menschen, also ungefähr 1,5% der Bevölkerung

Bis Ende 2017 schätzt die EU-Kommission die Anzahl der Asylbewerber auf etwa 3 Millionen. In der EU! Fairerweise muss man aber hier klar sagen: Asylbewerber ist nicht gleich Flüchtling. Vermutlich sind die Flüchtlingszahlen deutlich höher. Aber auch bei 5 Millionen Menschen wäre das, gemessen an der Bevölkerungsanzahl, lediglich 0,1 %.

Das ist lächerlich. Und sich deswegen in die Hände, oder sollte ich besser sagen, Fänge?, eines Despoten zu begeben ist nicht lächerlich sondern entsetzlich und dumm. Entsetzlich dumm eben! Wenn wir Europäer mal aufhörten, immer nur auf unsere eigenen Fußspitzen zu starren würden wir vielleicht feststellen, dass der Fußabdruck, den wir auf der Welt gerade hinterlassen, jämmerlich klein und unscharf ist.

Es ist an der Zeit, Herrn Erdogan zumindest die Macht aus der Hand zu nehmen, die wir ihm gegeben haben. Die Amerikaner haben uns im letzten Jahrhundert gezeigt, dass man monatelang Rosinenbomber losschicken kann, da sollte es uns, Jahrzehnte später doch gelingen, ein paar Wochen lang ein Luft-Sammel-Taxi für die Flüchtlinge aus der Türkei und Griechenland zu organisieren. Und diese dann auf alle Staaten zu verteilen, die sich daran erinnern können, was Menschenrechte und Mensch-sein bedeutet. Vielleicht ziehen dann ja sogar noch ein paar andere nach.

Nachtrag:

Ich finde im Übrigen auch die Aussage diverser Politiker, dass die Einsetzung der Todesstrafe in der Türkei deren Beitritt in die EU zunichtemachen würde unsäglich. Nicht das Verabschieden der Todesstrafe disqualifiziert die Türkei, sondern bereits die Bereitschaft, darüber zu diskutieren. Man stelle sich vor, die AfD und ähnlich Gesinnte schlügen vor, die Pressefreiheit hierzulande abzuschaffen und die deutsche Politik würde einen ernsthaften Diskurs darüber anfangen! Undenkbar, oder?

Noch ´n Nachtrag:

Warum der Titel? Nun, es gibt einen Karnevalsschunkler von den Höhnern. „Die Karawane zieht weiter, der Sultan hat Durst“. Ich habe aber jahrelange gehört „… der Sultan dreht durch!“ Hat mich etwas verwundert, aber nun gut, Karneval eben. Nie hätte ich mir träumen lassen, dass ich anscheinend über die Gabe der Weitsicht verfüge! 🙂

like and share

Ein Gedanke zu “Der Sultan dreht durch, und ich bin es echt leid…

  1. Inhaltlich bin ich in jedem einzelnen Punkt bei Dir… Ich gehe jedoch davon aus, daß es nie wieder Beitrittsverhandlungen zwischen Eu und Türkei geben wird – es gibt keine Partei mehr mit auch nur minimalem Interesse daran. Visafreiheit… Wir werden sehen. In Form eines ganz neuen, globalen Konstrukts vielleicht. Was ich viel schlimmer finde: Um auf Bereitschaft zur Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu stoßen, mußt Du nicht bis nach Türkien schauen. Eine repräsentative Umfrage unter den zukünftigen juristischen Eliten unseres Landes (Forsa, 11/2015) hat deutliche Signale ausgesendet: unter den Kadern kurz vor Ablegen des zweiten Staatsexamens, also spätere Staatsanwälte und Richter, sind 83% Befürworter der Todesstrafe! Deren Einführung steht hierzulande nicht zur Debatte, da bin ich sicher. Aber Menschen, die diesen Ausweg und das auch noch von Berufs wegen als sinnvoll erachten, werden somit eher nicht die unteren Grenzen der geltenden Strafrahmen anwenden sondern mit voller Härte der ohnehin schon eher auf Vergeltung denn auf Resozialisierung ausgerichteten Gesetze zuschlagen. Willkommen in der schönen neuen Welt (Huxley war DOCH ein Prophet…!)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *